Unter besonderer Berücksichtigung des HaftRÄG 2024 und aktueller Rechtsprechung
Seminarinhalt:
Einführung in den Begriff Haftung:
- Was bedeutet Haftung?
- Differenzierung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz
- Haftungsbefreiungen
- Unterschied zwischen zivil-, straf- und öffentlich-rechtlicher Verantwortung
Änderungen mit dem seit 1.5.2024 in Kraft getretenen HaftRÄG 2024:
- Neuausgestaltung der Baumwerkhaftung in § 1319b ABGB
- Gebäudehaftung
- Begriffsdefinition Gebäude und Bauwerk
- Einsturz, Ablösung von Gebäudeteilen oder Bauwerken
- Sonderfall: Herabfallen, Herauswerfen und Herausgießen aus einer Wohnung
- Aktuelle Judikaturbeispiele
- Wegehalterhaftung
- Pflichten des Wegehalters
- Mangelhafter Zustand eines Weges
- Schneeräumungs- und Streupflicht
- Aktuelle Judikaturbeispiele
- Zivil- und strafrechtliche Haftung des Gemeindeorgans
- Amtshaftungsanspruch
- Organhaftungsanspruch
- Amtsmissbrauch
- Falsche Beurkundung
Seminarziel: Das Seminar soll den TeilnehmerInnen unter Berücksichtigung aktueller Judikatur einen grundsätzlichen Überblick über die Haftungen der Gemeinden bzw. deren Organe geben und ein entsprechendes Bewusstsein schaffe
Referent: Mag. Peter Griehser
21. April | 09:00 – 17:00
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