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Haftungen für Gemeinden und deren Organe

Regionsimpulse

Unter besonderer Berücksichtigung des HaftRÄG 2024 und aktueller Rechtsprechung

Seminarinhalt:

Einführung in den Begriff Haftung:

  • Was bedeutet Haftung?
  • Differenzierung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz
  • Haftungsbefreiungen
  • Unterschied zwischen zivil-, straf- und öffentlich-rechtlicher Verantwortung

Änderungen mit dem seit 1.5.2024 in Kraft getretenen HaftRÄG 2024:

  • Neuausgestaltung der Baumwerkhaftung in § 1319b ABGB
  • Gebäudehaftung
  • Begriffsdefinition Gebäude und Bauwerk
  • Einsturz, Ablösung von Gebäudeteilen oder Bauwerken
  • Sonderfall: Herabfallen, Herauswerfen und Herausgießen aus einer Wohnung
  • Aktuelle Judikaturbeispiele 
  • Wegehalterhaftung
  • Pflichten des Wegehalters
  • Mangelhafter Zustand eines Weges
  • Schneeräumungs- und Streupflicht
  • Aktuelle Judikaturbeispiele 
  • Zivil- und strafrechtliche Haftung des Gemeindeorgans
  • Amtshaftungsanspruch
  • Organhaftungsanspruch
  • Amtsmissbrauch
  • Falsche Beurkundung

Seminarziel: Das Seminar soll den TeilnehmerInnen unter Berücksichtigung aktueller Judikatur einen grundsätzlichen Überblick über die Haftungen der Gemeinden bzw. deren Organe geben und ein entsprechendes Bewusstsein schaffe

Referent: Mag. Peter Griehser

21. April | 09:00 17:00

Kostenfrei

Marktgemeinde Birkfeld

Hauptplatz 13
Birkfeld, Birkfeld 8190 Austria
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